Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen bei KitchX  

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Käufer mit uns als Anbieter (KitchX GmbH, Oberkasselerstr. 96, 40545 Düsseldorf) nachfolgend als KitchX bezeichnet, über die Internetseite https://www.kitchx.de schließt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Käufer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

Die Parteien dieses Vertrages verpflichtet sich, zur erfolgreichen Vertragsdurchführung miteinander zu kooperieren und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.  

​§ 2 Angebot

(1) Unser Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb der Europäischen Union. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.

(2) Abbildungen im Online-Shop oder im Chat dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragsgrundlagen

(1)  Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) kitchX GmbH gibt dem Käufer durch Übersendung des Prospekts „Angebot für deine Traumküche“ ein verbindliches Angebot über die Lieferung der darin genannten Ware zu dem darin genannten Preis ab.  

(3) Der Käufer nimmt dieses Angebot rechtsverbindlich an, wenn er das ihm von kitchX übersandte Prospekt „Angebot für deine Traumküche“ digital unterschrieben per Whats-App oder E-Mail an kitchX GmbH zurücksendet.  

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail oder Whats-App und zum Teil automatisiert. Der Käufer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei kitchX hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(5) Alle zwischen dem Käufer und kitchX im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und des Angebotsprospekts. Die Verkaufsbedingungen von kitchX gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen ("Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob kitchX die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart und der Käufer Unternehmer ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass kitchX in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

(6) Ist der Kunde Unternehmer: In Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen von kitchX enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von kitchX ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

(7) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gelten die Verkaufsbedingungen von kitchX ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als kitchX ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn kitchX in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.  

(8) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

​§ 4 Änderung des Angebotspreises; Preisanpassung

(1) ​Im Laufe der Vertragserfüllung kann sich der ursprüngliche Angebotspreis verändern, unter anderem durch kundenseitige Änderungswünsche der Küche (zum Beispiel Layout der Küche, andere Geräte oder Materialien) oder notwendige Planungsänderungen nach der Abmessung. KitchX GmbH verpflichtet sich, die Einzelpreise der einzelnen Produkte nach Vertragsschluss gleich zu halten.

(2) Die Höhe des Vergütungsanspruchs bei kundenseitigen Änderungswünschen oder notwendigen Planungsänderungen und dem daraus resultierenden vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln.  

(3) Ist die Lieferung vereinbarungsgemäß zu einem späteren Zeitpunkt als 6 Monate nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, unsere Preise in demselben Verhältnis nach oben anzupassen, wie sich die Preise der von uns eingekauften Rohstoffe und Waren erhöhen. Die Kalkulation legen wir dem Kunden offen und weisen die Preisänderungen der Rohstoffe und zugekauften Waren nach. Dem Käufer steht ein Sonderkündigungsrecht in diesem Fall zu, von welchem er bis 14 Tage nach Kenntnis von der Preisanpassung Gebrauch machen kann. Bei geringeren Bezugskosten steht dem Kunden ein Anspruch auf Preissenkung zu.

(4) Ist ein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch lieferbares Gerät zur Zeit der vereinbarungsgemäß ausgelieferten Küche nicht mehr lieferbar, ist ein Austausch des Gerätes mit einem Gerät der gleichen Art und Güte möglich. Ein Anspruch unsererseits oder des Kunden auf Preisanpassung bleibt unberührt. 

§ 5 Haftung für fehlerhafte Maßangaben

(1) Der Käufer haftet für die Richtigkeit der uns übergebenen Pläne bzw. gemachter Maßangaben, außer dass die Unrichtigkeit offenkundig ist oder die Abnahme eines Naturmaßes vereinbart wurde. Wir bestätigen dem Käufer, dass sein Auftrag von uns mit bestem Wissen und Gewissen bearbeitet und geplant wurde. Die Liefermenge und Umfang erstellt sich dabei ausdrücklich in Anzahl, Art, Farbe und Beschaffenheit nach der von uns erstellten Stücklisten.

(2) KitchX übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Maßangaben seitens des Käufers.  

§ 6 Aufmaß; Leistungszeit; Vertragserfüllung durch Dritte

(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot. kitchX vereinbart mit dem Käufer ein individuelles Lieferdatum.  

(2) Die Leistungszeit wird individuell mit dem Käufer vereinbart. Im Regelfall erbringt kitchX innerhalb von 12 Wochen die vollständige Leistung. Im Ausnahmefall kann die Leistungszeit 16 Wochen betragen.  

(3) Falls kitchX einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhält oder wenn kitchX aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Käufer kitchX eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn kitchX diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(4) Sofern ein Aufmaß erforderlich ist, wird hierfür telefonisch ein Termin innerhalb von 48 Stunden vereinbart.  

(5) Das Aufmaß wird durch einen von kitchX beauftragten Partner durchgeführt.  

​(6) Sofern kein Aufmaß vereinbart wird, muss der Käufer die Planungsangaben verbindlich bestätigen

(7) KitchX GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

§ 7 Lieferbedingungen und Leistungsverzögerungen

(1) Der Wohnungszugang muss für 2 Tage eingeplant werden. Der Käufer muss einen Parkplatz, Anlieferungsfähigkeit, ausreichend Stromanschlüsse, fachgerechte Wasseranschlüsse und deren Zugänglichkeit für den Liefertermin sicherstellen.

(2) Bestellte Ware liefert kitchX selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.  

(3) kitchX ist, soweit dem Käufer zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu Lasten von kitchX. Sollte der Käufer auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief oder E-Mail) mitzuteilen.

(4) Ist kitchX ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die vom Käufer bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann kitchX vom Kaufvertrag zurücktreten. kitchX wird den Käufer im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes wird kitchX dem Käufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Parteien bleiben im Übrigen unberührt.

(5) Soweit der Käufer Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Käufer eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.

(6) Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Käufers.

(7) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von kitchX nicht verhindert werden können und welche kitchX nicht zu vertreten hat (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten kitchX dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

(8) Gerät der Käufer mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist kitchX nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Montage  

(1) Soweit eine Montage vereinbart ist, wird diese durch von kitchX beauftragte Handwerker durchgeführt.  

(2) Der Käufer muss sicherstellen, dass die Handwerker zum vereinbarten Montagezeitpunkt Zugang zu Strom- und Wasseranschlüssen und Haustechnikräumen haben.  

(3) Falls der Montagtermin von Kunde absagt werden muss, muss eine schriftliche Absage  mindestens 72 Stunden im Voraus erfolgen. Ansonsten behält kitchX das Recht vor, Stornogebühren in Höhe von 80% der Montagekosten in Rechnung zu stellen.

§ 9 Lagerung- und Verwaltungskosten bei verzögerter Montage

(1) Der Käufer ist verpflichtet kitchX die Verwaltungs- und Lagerkosten zu erstatten, die durch eine käuferseitige Verzögerung der Montage entstehen.  

(2) Die Verwaltungs- und Lagerungskosten betragen 49,00 € ab der angefangenen 3te. Woche. Dem Käufer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kitchX geringere Kosten entstanden sind.

§ 10 Zahlung, Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

​(2) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(3) ​Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 11 Leistungsverzögerungen des Käufers; Inkasso; Forderungsverkauf

(1) kitchX mahnt den Käufer bei Zahlungsverzögerung zunächst ab und setzt ihn in Verzug.  

(2) Wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. werden dem Käufer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist.  

(3) Gerät der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, behält sich kitchX vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Käufer verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass kitchX kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) kitchX ist berechtigt nach zwei erfolglosen Mahnungen einen Inkassodienstleister mit dem Beitreiben der ausstehenden Forderung zu beauftragen. Die hierdurch entstehenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.  

(5) kitchX ist berechtigt die ausstehenden Zahlungsforderungen gegen den Käufer an Dritte zu veräußern.  

§ 12 Rücktritt; Schadensersatz; Erfüllungsverweigerung

Wenn der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Erfüllung verweigert, ist kitchX berechtigt, 30% des Bestellpreises als pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass kitchX kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Rechte von kitchX bleiben unberührt

§ 13 Haftungsausschluss

(1) kitchX haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

(2) kitchX schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten).

(3) Die Regelungen dieses § 13 gelten auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von kitchX.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. kitchX haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Shops.

§ 14 Kein Widerrufsrecht

Die Küche wird individuell auf die Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten und exakt an die Gegebenheiten vor Ort angepasst. Der Käufer kann daher seine auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, weil zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, nach § 312 g Absatz 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht besteht.  

§ 15 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift) Bei Zahlung per SEPA- Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigt der Käufer uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt bei Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 7-14 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 7-14 Tagen nach Vertragsschluss.

(2) Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Käufer ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund seines Verschuldens hat der Käufer die anfallende Bankgebühr zu tragen.

§ 16 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Käufer nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von kitchX anerkannt oder unstrittig sind.

§ 17 Eigentumsvorbehalt

(1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum von kitchX.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) kitchX behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an kitchX ab. kitchX nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich kitchX vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt kitchX Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) kitchX verpflichtet sich, die kitchX zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt kitchX.

§ 18 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher wird der Käufer gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und kitchX sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.  

(3) Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die eigenen Angaben von kitchX und die Produktbeschreibung als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln entscheidet kitchX über die Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss kitchX nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 19 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Käufer gebeten solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren, und kitchX mit Fotos von dem Schaden per E-Mail an info@kitchx.de zu informieren, damit kitchX die weitere Vorgehensweise mit dem Käufer besprechen kann.

§ 20 Werbung per E-Mail und WhatsApp

Sofern der Käufer einen Kauf über Waren und Dienstleistungen bei uns unternommen hat, ist kitchX berechtigt, Ihm Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen an die beim Kauf übermittelte E-Mail-Adresse oder per WhatsApp zu senden (§ 7 III UWG). Dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse und Telefonnummer kann der Käufer jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen, z. B. über einen Abmeldelink in der E-Mail, per Fax, Brief oder E-Mail widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 21 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der vollständige Vertragstext wird von kitchX nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei kitchX werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Käufer übersandt.

§ 22 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz, in Düsseldorf vereinbart, sofern der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Deinem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

(3) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Du kannst die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. kitchX ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

​§ 23 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß geltender Gesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.kitchx.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

§ 24 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.